Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

der Fa. BEYERDYNAMIC GmbH & Co. KG, Heilbronn

- nachfolgend „beyerdynamic“ -




I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle im Onlineshop unter www.beyerdynamic.com getätigten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung von dem Kunden anerkannt. Abweichende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formulargemäßen Hinweis auf AGB des Kunden wird widersprochen.

2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

3. Soll eine Bestimmung nur für eine der beiden Gruppen Geltung haben, so wird diese Gruppe explizit bezeichnet.



II. Angebot/Vertragsabschluss

1. Darstellung des Sortiments von beyerdynamic im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch entsprechende Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot an beyerdynamic ab.

2. Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Ware und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Kunden, sofern die Bestellung nicht auf eine gesondert zu vergütende Beratungsleistung mit entsprechender schriftlicher Kaufempfehlung der beyerdynamic zurückgeht.

3. beyerdynamic ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch eine Bestätigungsmail innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei beyerdynamic anzunehmen. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, wird beyerdynamic den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

4. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch beyerdynamic dar.

5. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Der Verkauf der von beyerdynamic angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.



III. Preise

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.

2. Technische Änderungen der Ware sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten.

3. Bei Bestellungen außerhalb der Europäischen Union entfällt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die ordnungsgemäße Anmeldung der Waren im Empfängerland obliegt dem Kunden. Für Unternehmer: Die Waren werden in diesem Fall als „EXW“ gemäß INCOTERMS 2000 geliefert. 



IV. Lieferung, Lieferfristen, Transport, Gefahrübergang

1. Für Unternehmer: Sämtliche Lieferungen erfolgen, soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen oder schriftlich mit dem Kunden etwas anderes vereinbart wurde, ab Werk.

2. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich.

3. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Rohstoffmangel, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, berechtigen beyerdynamic, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Bei vorgenannten unvorhergesehenen Lieferungshindernissen kann beyerdynamic auch vom Vertrag zurücktreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Schadensersatzansprüche können vom Kunden hieraus nicht geltend gemacht werden.

4. Der Kunde zahlt eine Versandkostenpauschale, welche sich nach Bestellwert, Gewicht und Empfängerland errechnet und dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt und mittels Bestellbestätigung als E-Mail zugesandt wird. Bei Inlandsgeschäften (innerhalb Deutschlands) kostet der Standardversand für einen Bestellwert unter € 15,- und für Pakete bis 31,5 kg mit DHL € 3,90. Für einen Bestellwert über € 15,- und für Pakete bis 31,5 kg ist der Versand mit DHL kostenfrei.

5. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt er die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung ab Werk.



V. Rückgaberecht für Verbraucher (§§ 312d, 356 BGB)

Dem Kunden steht ein Rückgaberecht zu. Für dieses gilt das in der nachfolgenden Belehrung Festgehaltene:
 
Rückgabebelehrung

Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen  durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

beyerdynamic GmbH & Co. KG
- Shipping Center Talheim -
Schmalzberg 11
74388 Talheim

Tel. +49 7131 617 0
Fax +49 7131 617 224
E-Mail: info@beyerdynamic.de


Von der Rückgabe ausgeschlossen sind gem. § 312 d Abs. 4 BGB Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Produkte aus der beyerdynamic MANUFAKTUR) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Außerdem von der Rückgabe ausgeschlossen sind Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.

Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.  Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung


VI. Zahlung

1. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Zahlungen per Kreditkarte sind zu den während des Bestellvorgangs angegebenen Bedingungen möglich. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Eine Haftung bei Verlust ist ausgeschlossen.

2. Die Zahlung ist erst erfolgt, wenn der entsprechende Betrag bei beyerdynamic gutgeschrieben wird. Bei verspäteter Zahlung werden unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schäden Verzugszinsen von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) berechnet, es sei denn, beyerdynamic ist ein noch größerer Zinsschaden entstanden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

3. Soweit gesetzlich zulässig, stehen Aufrechnungsrechte dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von beyerdynamic anerkannt sind. Der Kunde ist nur soweit zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. lm Falle eines Zahlungsverzuges werden die gesamten, zu diesem Zeitpunkt bestehenden Forderungen der beyerdynamic, sofort fällig.



VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises zzgl. aller Nebenkosten Eigentum von beyerdynamic (Vorbehaltsware). 

2. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die beyerdynamic gegen den Unternehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen, Eigentum von beyerdynamic. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware bereits vor vollständiger Bezahlung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs an Dritte weiterzuveräußern. 

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und beyerdynamic einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Vorbehaltsware, unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. 

5. Wird Vorbehaltsware mit Waren, die nicht beyerdynamic gehören, durch den Unternehmer verbunden oder vermischt, so erwirbt beyerdynamic Miteigentum an der Gesamtsache. In dem Fall, dass der Unternehmer durch Verbindung Alleineigentum erwirbt, überträgt der Unternehmer an beyerdynamic bereits jetzt Miteigentum, und zwar gemäß dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der für beyerdynamic fremden Ware zum Zeitpunkt der Verbindung. 

6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern, vorausgesetzt, der Unternehmer hat einen Eigentumsvorbehalt mit seinen Vertragspartnern vereinbart; das Recht zur Veräußerung entfällt, wenn der Unternehmer im Verzug ist. Der Unternehmer tritt die aus der Weiterveräußerung der Waren entstehenden Forderungen im Voraus an beyerdynamic ab. beyerdynamic nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt jedoch berechtigt, die im Voraus an beyerdynamic abgetretenen Forderungen einzuziehen. beyerdynamic kann diese Berechtigung jederzeit widerrufen. Der Unternehmer ist durch die Einziehungsberechtigung nicht zur Abtretung der Forderungen berechtigt. Für den Fall, dass sich Vorbehaltsware im Ausland befindet, verpflichtet sich der Unternehmer an allen erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen mitzuwirken, um beyerdynamic dem Eigentumsvorbehalt gleichwertige Sicherungen zu verschaffen. 

7. beyerdynamic ist unverzüglich zu informieren bei Eingriffen Dritter oder in Fällen von Pfändungen oder sonstigen Verfügungen.

8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, befindet er sich insbesondere nach erfolgloser angemessener Fristsetzung mit Zahlungen in Verzug, ist beyerdynamic zum Rücktritt vom Vertrag und  Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch beyerdynamic liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, beyerdynamic erklärt dies ausdrücklich.



VIII. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch beyerdynamic abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern der Mangel nicht unerheblich ist. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Schäden durch Bedienungsfehler, unsachgemäßen Gebrauch, Überbeanspruchung, nicht angemessene Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der Gewährleistung.

2. Für Unternehmer: Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Neuwaren beträgt 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren (B-Ware) bestehen nicht.

3. Für Verbraucher: Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind beyerdynamic innerhalb von vier Wochen ab Übergabe der Ware schriftlich anzuzeigen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Verbrauchers dar. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es beyerdynamic frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel (B-Ware) beträgt 1 Jahr.



IX. Gewerbliche Schutzrechte, Formen, Werkzeuge, Verschwiegenheit

1. Sofern beyerdynamic technische Unterlagen, Abbildungen, Formen, Werkzeuge, Muster oder auch Angebotsunterlagen überreicht, behält sich beyerdynamic das Eigentum und sämtliche gewerblichen Urheber- bzw. Schutzrechte vor, auch wenn der Kunde die Kosten dafür ganz oder teilweise übernommen hat. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben. Dem Kunden ist es untersagt, die Kaufsache unter Zuhilfenahme der technischen Unterlagen, Abbildungen, Formen, Muster und/oder Angebotsunterlagen selbst oder durch Dritte produzieren zu lassen.

2. Wird die Kaufsache nach vom Kunden überlassenen Unterlagen angefertigt, haftet der Kunde dafür, dass die Herstellung und/oder die Lieferung nicht die gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt.



X. Haftungsbegrenzung

1. beyerdynamic haftet bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden sowie im Rahmen einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften als auch bei arglistigem Verhalten.

2. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet beyerdynamic, wenn keiner der in Ziff. 1. bezeichneten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

3. beyerdynamic haftet, wenn keiner der in obigen Ziff. 1. und 2. bezeichneten Fälle gegeben ist, beschränkt auf die vertraglich geschuldete Vergütung, maximal bis zur Höhe von EURO 50.000,00.

4. Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes besteht uneingeschränkt.

5. Soweit beyerdynamic die Haftung ausgeschlossen hat, gilt dies für sämtliche Ansprüche unabhängig vom Rechtsgrund, sei es aus Vertrag oder Delikt.



XI. Datenschutz

1. beyerdynamic behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität und/oder Berechtigung zur Nutzung einer angegebenen Kreditkarte des Kunden zu überprüfen oder durch Dritte überprüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises und/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.

2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

3. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der elektronischen Speicherung seiner Daten auf dem Online-Server von beyerdynamic einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen oder soweit wie im System technisch vorgesehen, selbstständig zu ändern oder zu löschen.

4. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.



XII. Anzuwendendes Recht/ Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) findet keine Anwendung.

2. Für Unternehmer: soweit nicht anderes schriftlich vereinbart, ist Leistungs-/Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen Heilbronn. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand Heilbronn. beyerdynamic ist jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Anbieterkennzeichnung:

beyerdynamic GmbH & Co. KG
Theresienstraße 8
74072 Heilbronn
Tel.   +49 7131 617 0  
Fax +49 7131 617 224
E-Mail: info@beyerdynamic.de
Internet: www.beyerdynamic.com
USt-ID: DE 145 795 453

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt beyerdynamic keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind
ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

(Stand Juli 2013)

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